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View Full Version : Datenschützer stellen staatliche Abhörbefugnisse auf den Prüfstand (09.11.2004)


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2008-01-04, 14:57
Rechtsexperten sehen angesichts des Karlsruher Urteils zum Großen Lauschangriff[1] enormen Novellierungsdruck bei staatlichen Überwachungsvorkehrungen. Mehrere Bundes- und Ländergesetze müssten angesichts der vom Bundesverfassungsgericht geforderten .

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